Vanhanen ja Katainen ostavat Kreikalle aseita suomalaisten veronmaksajien rahoilla

Uusi Suomi:

Raju väite Kreikasta: 8 miljardin laina humahtaakin aseisiin

Kreikan hallituksen väitetään aikovan käyttää jopa kahdeksan miljardia "pelastuspaketistaan" ostaakseen aseita Saksasta. Asiasta kirjoittaa tunnettu toimittaja Jane Burgemeister kotisivuillaan saksalaisen Der Spiegel -lehden tietoihin nojaten. Der Spiegelin mukaan maan pääministeri Giorgos Papandreou on julkistanut suunnitelmat ostaa kaksi sukellusvenettä Thyssen Krupp Marine Systemsiltä, Eurofighter-hävittäjiä sekä Leopard-panssarivaunuja. Kreikka on lehden mukaan tekemässä hankintoja vastineena sille, että se sai Saksalta jättilai nan osana EU:n pelastuspakettia.

Kreikalla ei selvästikään ole rahasta pulaa, kun on varaa ostaa aseita kahdeksalla miljardilla eurolla. Miksi siis pääministeri Matti Vanhanen ja valtiovarainministeri Jyrki Katainen haluavat antaa suomalaisten veronmaksajien rahoja Kreikan valtiolle?

Vanhanen, Katainen ja heidän tukijansa eduskunnassa ovat maanpettureita, jotka ostavat Kreikalle aseita suomalaisten veronmaksajien rahoilla.

Nämä miehet varastavat sinun rahojasi antaakseen niitä Kreikan hallitukselle aseiden ostoon.

Suomalaiset veronmaksajat joutuvat maksamaan Kreikan valtion Saksasta ostamat aseet. Kreikka ostaa aseita Saksasta ja Suomi maksaa laskun.

Vanhanen ja Katainen ja heidän tukijansa eduskunnassa ovat maanpettureita.

Waffenwahn trotz Fast-Pleite

Griechenland rüstet und rüstet und rüstet

Von Sebastian Fischer

Das Land stand kurz vor dem Staatsbankrott, doch auf Waffen wollte die griechische Regierung nicht verzichten. Jahrelang hat sie Leopard-Panzer und U-Boote geordert - vor allem made in Germany. Und die Shoppingtour geht weiter.

Berlin - Es ist das Gefährlichste, was die deutsche Rüstungsindustrie zu bieten hat. Einige der modernsten Waffensysteme überhaupt, das Feinste vom Feinen: Konventionelle U-Boote der Klasse 214, die mit ihrem Brennstoffzellenantrieb auf ausgedehnte Tauchfahrten gehen können; Kampfflugzeuge vom Typ "Eurofighter", die mit doppelter Schallgeschwindigkeit jagen und verteidigen können, ausgestattet mit 27-Millimeter-Kanonen und jeweils 13 Raketen oder Bomben; dazu "Leopard-2"-Kampfpanzer mit mächtigen 120-Millimeter-Glattrohrkanonen.

Deutsche U-Boote, Jagdbomber, Panzer - all das haben griechische Regierungen in der Vergangenheit mit Vorliebe geordert. Und nun?

Das Land ist nur knapp am Ruin vorbeigeschrammt. Die Euro-Staaten haben mehr als hundert Milliarden Euro an Rettungskrediten bereitgestellt, Deutschland davon über 20 Milliarden. Doch die Griechen rüsten munter weiter. Und bescheren der deutschen Industrie Milliardengeschäfte. Das Elf-Millionen-Einwohner-Land ist weltweit der fünftgrößte Importeur von konventionellen Waffen. Zwar ist der Militäretat von vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf unter drei Prozent gedrückt worden - doch nehmen die Hellenen noch immer eine Spitzenposition im Nato-Vergleich ein.

Zahlungsverpflichtungen nicht bedient

Bezeichnend ist der U-Boot-Deal mit den Kieler Howaldtswerken (HDW), die später von der ThyssenKrupp-Marinesparte geschluckt wurden. Vor zehn Jahren ließen sich die Griechen ein umfangreiches Programm zusammenstellen: Vier Boote der Edelklasse 214 und die Modernisierung dreier älterer griechischer U-Boote. Per Vorauskasse sollen die Hellenen zwei Milliarden Euro gezahlt haben - doch die vier Boote haben sie nie erhalten. Der Grund: Im vergangenen Jahr wurden ausstehende Zahlungsverpflichtungen nicht bedient. Zu diesem Zeitpunkt blieben die Griechen rund 520 Millionen Euro schuldig.

Folge: ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) kündigt im September 2009 den Vertrag, die U-Boote "Papanikolis", "Pipinos", "Matrozos" und "Katsonis" werden nicht ausgeliefert. Im Oktober übernimmt der Sozialdemokrat Georgios Papandreou die Regierungsgeschäfte in Athen. Da hat die Finanzkrise das kleine Land schon voll erwischt. Doch Papandreou will die Boote trotzdem haben. Seine Regierung einigt sich mit ThyssenKrupp im März auf ein "Framework Agreement", das Grundlage für neue Verhandlungen sein soll.

Die Griechen erhalten demnach die vier bestellten U-Boote, müssen dafür im Gegenzug wohl noch einmal rund 320 Millionen Euro berappen. Und Papandreou legt noch eins drauf - womöglich auch, um sich die Unterstützung der Deutschen fürs europäische Rettungspaket zu erkaufen, wie der SPIEGEL berichtete. Griechenland ordert zwei weitere U-Boote der Klasse 214. Kostenpunkt: rund 500 Millionen Euro das Stück. Dafür wird auf die Modernisierung der älteren Typen verzichtet. Zudem will man offenbar die Papanikolis weiterverkaufen, für 350 bis 400 Millionen Euro.

Was in Sachen Marine etwas kompliziert anmutet, lief zu Lande geschmeidiger. Im Jahr 2002 ordern die Griechen 170 Kampfpanzer vom Typ "Leopard 2 A6" - mit gewissen Extras: Hilfsstromaggregate, Klimaanlagen, Wettersensoren, verstärkte Turmdachpanzerungen plus teilweise Extrafunkgeräte.

Der "Leopard 2 A6" ist die leistungsfähigste Version, die die Münchner Waffenschmiede Krauss-Maffei Wegmann (KMW) je produziert hat. Kostenpunkt fürs Gesamtprogramm: 1,7 Milliarden Euro. Ende 2009 kommt der letzte Panzer am Mittelmeer an, inklusive der sogenannten Peripherie: Bergepanzer, Brückenlegepanzer und Simulationssysteme. Immer wieder allerdings haben die Griechen Zahlungen nach München verzögert. Noch immer stehen sie bei KMW mit rund 180 Millionen Euro in der Kreide.

Wunsch nach dem "Eurofighter"

Nichtsdestotrotz sollen auch noch Kampfflugzeuge aus Deutschland her. Diesen Wunsch hegen die Hellenen schon lange. Nur ist bisher nichts daraus geworden. Doch bei EADS, das am "Eurofighter"-Konsortium beteiligt ist, geht man weiterhin von einer griechischen "Beschaffungsbeabsichtigung" aus, die lediglich "seit mehreren Jahren ruht". Das tue daher auch die eigene Griechenland-Kampagne, die aber bei Bedarf wieder aktiviert werden könne, sagt ein EADS-Sprecher SPIEGEL ONLINE.

Bereits im Jahr 2001 hatte die auch damals von Papandreous Partei geführte Regierung 60 Maschinen geordert. Auftragsvolumen: rund fünf Milliarden Euro. Doch kurz darauf spielten die Griechen auf Zeit. Die Regierung brauchte Geld, um die Olympischen Spiele in Athen 2004 finanzieren zu können. Die "Eurofighter" hatten das Nachsehen.

Als dann die Konservativen in Griechenland an die Macht kamen, orderten sie ihrerseits Kampfjets: Diesmal aber amerikanische "F-16". Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sprach die Sache gegenüber seinem griechischen Amtkollegen Konstantinos Karamanlis an. Ergebnis: Die Deutschen wurden nicht enttäuscht. Karamanlis machte ihnen Hoffnungen, beim nächsten Mal aufs Modell "Eurofighter" zu setzen.

Dabei ist es bis heute geblieben - zum Teil mit skurrilen Folgen. Etwa beim Besuch von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in Athen diesen Februar: Einerseits mahnt die Bundesregierung die griechischen Freunde zur Eindämmung ihres Haushaltsdefizits, andererseits möchte die deutsche Industrie "Eurofighter" verkaufen. Also sagt Westerwelle im Interview mit der griechischen Tageszeitung "Kathimerini", dass man die Athener Regierung natürlich nicht zum Kauf dränge - wenn sie aber, "zu welchem Zeitpunkt auch immer, eine Entscheidung zum Kauf von Kampfflugzeugen trifft, wollen die 'Eurofighter'-Länder, die hier durch Deutschland vertreten werden, bei der Entscheidung berücksichtigt werden".